Das meint zumindest Ratsmitglied Werner Stevens:

Der Landtag NRW hat mit Datum vom 15.04.20 die Gemeindeordnung(§60 (1) GO NRW) in der Gestalt geändert, dass bei Feststellung einer Pandemie (§11 lfSBG-NRW) weite Teile unserer Demokratie außer Kraft gesetzt worden. Die landesweite Tragweite einer Pandemie hat der Landtag NRW für zwei Monate bis zum 14.06.20 festgestellt.

Diese Möglichkeiten hat der Rat der Stadt Pulheim durch schriftliche Abstimmung mit 54 zu 2 Stimmen nun genutzt. Alle Gremien zur politischen Willensbildung in Pulheim wurden abgeschaltet? Nein! Alle politischen Entscheidungen werden nun im Haupt- und Finanzauschschuss der Stadt Pulheim beschlossen, dem Gremium, in dem nur noch 16 von 56 Ratsmitgliedern stimmberechtigt sind. Alle anderen Ratsmitglied dürfen zwar als Gast erscheinen - auch im nicht öffentlichen Teil - , können aber nur mit Zustimmung des Ausschusses zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten mit ihrer Meinung beitragen. Klingt alles noch ansatzweise demokratisch, denn die meisten Ratsmitglieder sind durch ihre Fraktionen auch mit Stimmrecht vertreten. Fraktionslose einzelne Ratsmitglieder (wie Werner Stevens) können jedoch ausgeschlossen werden.

Bei meiner Stimmabgabe fragte ich an, warum denn nicht der Rat einberufen werden könnte, der ja auch im Köstersaal tagen könnte. Antwort: Fehlanzeige!

Um ein uneingeschränktes Rederecht in diesem Ausschuss zu haben, fragte ich an, ob ich zukünftig als Mitglied dieses Ausschusses mit beratendem Stimmrecht geführt werden könnte: Die Frage wurde zwar zur Kenntis genommen, blieb aber auch unbeantwortet.

Folge: Jetzt werde ich also Anträge stellen!