Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau, 7. Sitzung

Tagesordnung des Ausschusses:

I. Öffentlicher Teil

2.) Fortschreibung Teilklimaschutzkonzept der städtischen Immobilien
- Leider hat der Mitarbeiter des Rhein-Erft-Kreises den Termin abgesagt, wodurch seine Präsentatiion nicht stattfindet.
Diese wird den Ausschussmitgliedern per Mail zugesandt.

Es kam nach 3.Ergänzungen (Sitzungen) endlich zu einem Beschluss.
Jedoch durch die Mehrheit von CDU, FDP und WfP auf Kosten des Klimabeirates. Denn dieser soll in Zukunft nicht weiter angehört werden,
wenn es um die Modernisierung von städtischen Immobilien geht.
Dazu haben sich SPD, aber besonders die Grünen vehement gewährt.

3.) Übersicht über die Abwicklung der Baumaßnahmen 2021

Liste der Projekte
Teil 1
Teil 2

Hier geht es nur die Kenntnissenahme aller Bauprojekte.
Besonders auffällig sind die vielen zurückgestellten Baustellen an den Pulheimern Schulen. Hier verweist die Stadtverwaltung auf den Personalmangel letztes Jahr.
Auch die Zurückstellung der Asylbewerberunterkünfen auf der Planung für die Schulen oder aktuell der Trassenplanung der Stadtbahn, ist äußert problematisch,
da die schlechten Zustände bekannt sind. Hier wird aber auch im Jahr 2022 auf Flickenteppich gesetzt.

Des Weiteren kam es auch hier bereits zu Verwirrung von einigen Begriffen, welche von der Stadtverwaltung genutzt werden.

offen - Projekte sind benannt, Budget erstellt, Bearbeiter zugeordnet
zur Auschreibung - Planungem abgeschlossen, Unternehmen zur Ausführung gesucht (Ausschriebung/Vergabe)
Ausführung - Unternehmen gefunden, Arbeiten werdne umgesetzt
Schlussrechnung - Arbeiten abgeschlossen - Rechnung wird erstellt
zurückgestellt - keine freien Ressourcen mehr in diesem Jahr (Personal7Stadtverwaltung)
Masterplanung - alle Projekte bezüglich der Schulen zusammengefasst

4.) Baumaßnahmen 2022

Liste

Für das Jahr 2022 meldet die Stadtverwaltung erstmal die erfreuliche Meldung das sämtliche Stelle, insbesondere die Stellen der Abteilungsleitung, Techniker und einer Ingeneurstelle erfolgreich besetzt werden könnte.
Allein im TGA befindet sich noch eine Ingenuerstelle zur Ausschreibung (zum elften mal)

Des Weiteren schreibt die Verwaltung weitere Stellen aus.

Hier wurden nun Fragen von allen Partein zu einzelnen Projekten gestellt.
Ich hatte ebenfalls die Möglichkeit als betroffener Bürger eine Frage nach den Asylunterkünften zu stellen.
Trotz der Problematik das die Asylunterkünfte in einem schlechten Zustand sind, sind die Planungen zurückgestellt.
So wird auch im Jahr 2022 hier nur auf einen Flickenteppich gesetzt. Wir als DieLinke. können dies nicht gut heißen.
Es weckt den Eindruck den Asylbewerbern nur eine Notunterkunft für Menschen zweiter Klasse zur Verfügung stellen zu müssen.

5.) Generalsanierung Turnhalle Am Sportzentrum
- Hier entbrannte nochmal eine Grundsatzdiskussion, ob die alte Turnhalle überhaupt noch saniert werden soll oder gar eine neue Halle gebaut werden soll.
Denn die Zahlen sprechen da unterschiedliche Fakten aus.
Aktueller Stand wäre eine Sanierung mit ca. 5 Millionen € umzusetzen, ein Neubau gerade mal mit knapp 3 Millionen.
Warum hier also unnötige 2 Millionen verschwenden? Da eben auch das Schallschutzgutachten auf kein gutes Ergebnis der Sanierung hinweist.
Die Grünen haben hier also einen deutlichen Protest zu Tage gesetzt und wünschen sich eine neue Prüfung der Sachlage. Neubau oder Sanierung?

Da eine solche Überprüfung aber den aktuellen Bauvorschift stoppen würde (Planung) bzw. diesen hinauszögern würde um ein paar Monate,
entschied sich so das neue Bündnis aus CDU, FDP und WfP die Sanierung zu beauftragen.
Hier gilt es also abzuwarten, ob hier nicht unnötige 2 Millionen € aufs Spiel gesetzt wurde, für eine Halle die nicht den Schallschutzforderungen entspricht.

Auch hier durfte ich eine Frage stellen zu den Plänen der Sanierung.
Plan EG
Plan UG
So findet sich keine Bodenmarkierung zweier beliebten Sportarten wieder.
Es handelt sich um Inliner und Hockey.
Nach Aussage der Stadtverwaltung, muss hier der Weg über den Sportverein gegangen werden, samt Anfrage, da es bereits eine Halle für den Hockey gibt.

6.) Erneuerung der Tartanbahn am Sportzentrum Pulheim
Hier lag ein Bürgerantrg vom Sportverein Pulheim samt Unterschriftliste vor vom 29.10.2021 vor.

Bürgerantrag nach §24 GO NRW Tartanbahn

Welcher beschriebt das die stattfindende Reperatur unzureichend ist.
Hier waren sich wieder alle Partein schnell einig, und die Satdtverwaltung wird einstimmig damit beauftragt.