Hauptausschuss&Finanzausschuss 10. Sitzung

Tagesordnung des Ausschusses:

I. Öffentlicher Teil
1
Beschlussfassung über die Hinzuziehung von Sachverständigen sowie Vertreterinnen und Vertretern vorwie-gend betroffener Bevölkerungsgruppen bei der Beratung von einzelnen Tagesordnungspunkten
- Es wurde niemand hinzugezogen

2
Änderung der Geschäftskreise der Beigeordneten - Dezernat II/ IV
- Aufgrund einer fast zweijährigen Nichtbesetzung eines Beigeordneten (mehrere Ausschreibungen) werden:
1. Das Tiefbauamt  organisatorisch dem Dezernat II zugeteilt.
2. Das Sozialamt organisatorisch dem Dezernat IV zugeteilt.

Herr Roth bemerkte hier seine Missgunst an, dass die Aufgaben nicht an eine weibliche Kraft geht, um eben die Quote in der Stadt einzuhalten, daher haben sich die Grünen bei der Abstimmung enthalten.
Diesen Punkt finden wir als DieLinke. Pulheim ebenfalls äußert wichtig.

3
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus verschiedenen Anlässen

An folgenden Tagen:

Ostermarkt 03. April 2022
Pulheim Open 22. Mai 2022
Weinmarkt 11. September 2022
Barbaramarkt 27. November 2022
Stommelner Woche 19. Juni 2022
Brauweiler Wochenende 12. Juni 2022
Nikolausmarkt in Brauweiler 04. Dezember 2022

dürfen die Geschäfte von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

4
Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Pulheim
- Hier soll der § 17.Abs. 2 der Friedhofs- und Bestattungssatzung geändert werden.
Damit ebenfalls Träger/Trägerinnnen des Ehrenringes ANspruch auf einen Ehrengrab haben.

Des Weiteren wurde hier vom Vorsitzenden auf ein Telefonat hingewiesen zwischen den Fraktionen ohne öffentliche Erklärung.

5.
Änderung der Ehrenordnung - Richtlinien für Ehrungen der Stadt Pulheim
- Passend zum Tagesordnungspunkt 4 wird auch die Ehrenordnung angepasst.
Die Ergänzung besagt, dass Träger eines Ehrenrings einen gebührenfreien Ehrengrabstätte zur Verfügung gestellt wird.


6
Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie in der Saison 2022
- Wie bereits am 19.05.2020 und am 09.03.2021 soll auch dieses Jahr die stark angeschlagene Gastronomie in der Corona-pandemie unterstütz werden, indem die Erhebung von Sondernutzungsgebühren ausgesetzt werden.


-- Alle Beschlüsse von Tagesordnungspunkt 3 - 6 wurden Einheitlich abgestimmt. Hier hatte der Ausschuss sehr schnell alles abgearbeitet. Es gab kein großen Diskussionsbedarf und somit war die Sitzung, auch durch
einen sehr schnell sprechenden Vorsitzenden in gerade mal 10 Minuten abgeschlossen.

7
Mitteilungen der Verwaltung

7.1
KAG Maßnahmen, Anfrage der SPD Fraktion vom 17.12.2021
- Die Stadtverwaltung listet hier die Gebührenbescheide auf wie von der SPD angefragt. Zu der dritten Frage auf den Kosten/Nutzen Faktor, weicht die Verwaltung der SPD mit der Begründung einer gesetzlichen Verpflichtung jener Gebühren aus. Es wurde keine Analyse gemacht.

7.2
Jahresbericht der Wirtschaftsförderung - 2020


7.3
Beschwerde und Anregung gem. § 24 GO hier: Straßenreinigungssatzung - Erfolgte Übertragung der Reinigungspflicht für öffentliche Parkbuchten auf die Anlieger
- Außer einen Verweis auf eine vorangegangen Sitzung wo eine sehr ausführliche Beschwerde zu finden ist, gibt es hier keine Stellungnahme (Antwort) der Stadt.


8
Anfragen
Die SPD hatte hier in einer Anfrage die Stadtverwaltung gefragt ob denn in den Gebührenbescheiden, doch in der einen Spalte "alt(bisher)" nicht die Gebühren vom Vorjahr aufgelistet werden könnten.
Die Stadtverwaltung verweist auf ein Gespräch mit dem Rechenzentrum/Softwarehersteller und erklärt, dass dies programmtechnisch nicht umsetzbar wäre.

Zusammenfassung der Sitzung von Sebastian Treiber